Betriebsrenten-Stärkungsgesetz: Direkter Freistoß für die Versicherungsbranche

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Bei aller Zurückhaltung oder gar Kritik: Die Betriebliche Altersversorgung in Deutschland hat sich bewährt und ist durchaus ein Erfolgsmodell. Zumindest in quantitativer Hinsicht. Denn laut dem Datenanbieter Statista gab es zum Jahresende 2015 rund 15 Millionen bAV-Verträge. Platzhirsche sind eindeutig die Versicherer.

Zweifellos dürfte die Versicherungswirtschaft hoch erfreut sein über ihre Dominanz in der betrieblichen Altersvorsorge. Fraglich aber ist zugleich, ob jene Vorherrschaft tatsächlich so vorteilhaft ist für die Arbeitgeber, insbesondere mittelständische Unternehmen, sowie ihre MitarbeiterInnen, die später einmal Ansprüche auf sichere und auskömmliche Betriebsrenten haben möchten.

Die momentane Situation ist hinlänglich bekannt. Und: Sie kam nicht wie der legendäre Deus ex Machina im griechischen Drama, sondern hat sich über die vergangenen Jahre unübersehbar entwickelt und mittlerweile zugespitzt. Angesichts dessen bin ich überzeugt, dass die versicherungsgestützten bAV-Konzepte in zahlreichen Unternehmen, zumal des schon vielfach erwähnten Mittelstands, ausgesprochene Wackelkandidaten sind. Sie bergen erhebliche Risiken für Arbeitgeber und auch für den Vertrieb.

Seit nunmehr rund 30 Jahren sinkt die Verzinsung von Versicherungsprodukten. Lange konnten Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen davon ausgehen, dass absolut betrachtet mehr aus den Verträgen ausbezahlt wird als eingezahlt wurde. Dieses an sich positive Verhältnis kippt nun ins Negative. Betrachtet man heute die Nettoauszahlungen aus versicherungsgestützten bAV-Verträgen nach Steuern und Krankenversicherung im Vergleich zu den Einzahlungen, hat man teils schon jetzt ein negatives Ergebnis.

Folge für Unternehmen: Oft haben diese Leistungszusagen erteilt, die zum Zeitpunkt des Ablaufs die prognostizierten, aber nicht garantierten Gewinnanteile einer bAV-Versicherungslösung beinhalten. Häufig wurden und werden bis heute BU-Renten abgesichert, ohne dass die Definition der Berufsunfähigkeit an sich mit dem Tarifwerk der Versicherung im Hintergrund abgestimmt ist. Schließlich werden nicht selten insbesondere im Bereich der Gesellschafter und Geschäftsführer einzelne Aspekte aus dem Betriebsrentengesetz und einzelvertragliche Lösungen miteinander vermischt. Das alles kann – Stichwort „Arbeitgeberhaftung“ – fatale, weil enorm teure Folgen haben, die die Existenz einer Firma im Extremfall gefährden.

Erhebliche Haftungsrisiken sehe ich zugleich auch für den Vertrieb, und zwar auf Grundlage der empfohlenen und realisierten Versorgungswerke sowie der daraus resultierenden Finanzierungslücken. Denn ein Berater muss notgedrungen auf sämtliche arbeitsrechtliche, steuerrechtliche und die Refinanzierungsrisiken hinweisen. Falls er dies nicht tut, aus welchem Grund auch immer, muss er im Zweifel haften wegen mangelnder Aufklärung und Dokumentation. Ich bin überzeugt, in einigen Unternehmen und für nicht wenige Berater tickt da eine Zeitbombe.

Daher will mir nicht so recht einleuchten, weshalb es eines „Betriebsrenten-Stärkungs“-Gesetzes überhaupt bedarf. Da die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Grunde ausreichen, wofür die bAV-Durchdringung durchaus sprechen mag, kann ich mir nur einen einzigen wichtigen Grund für den gemeinsamen Vorstoß des Nahles- und des Schäuble-Ministeriums vorstellen: die Haftungsrisiken auf Arbeitgeberseite soweit wie möglich zu entschärfen und in der Folge der Versicherungswirtschaft ordentlich Ballast vom Hals zu schaffen. So gesehen ist dieses bAV-Stärkungsgesetz wenn kein Elfmeter, dann doch ein direkter Freistoß an der Strafraumgrenze für die Versicherer.

Vorgesehen sind unter anderem, wohl schlüssige Indizien für die Richtigkeit meiner These, die Zusage von Betriebsrenten ohne Beitragsgarantien im Rahmen des neuen „Sozialpartnermodells“, die Aufhebung der Arbeitgeberhaftung für Versorgungszusagen sowie ein Arbeitgeberzuschuss bei garantielosen Rentenzusagen.

Kann man so machen, doch eine zwingende Notwendigkeit dafür gibt es aus meiner Sicht nicht – und falls doch, hätte ich mir eine Art Themenerweiterung gewünscht. Etwa gesetzliche Vorgabe, um die Sanierung bestehender Betriebsrentenmodelle zu erleichtern. Und auch eine solche, die die beiden nicht-versicherungsorientierten bAV-Durchführungswege Direktzusage und Unterstützungskasse nicht nur formal, sondern ausdrücklich jenen Konzepten gleichstellen, die über eine Versicherung refinanziert werden. Doch eine Stärkung jener beiden versicherungsfremden bAV-Durchführungswege kann ich im künftigen „Betriebsrenten-Stärkungsgesetz“ leider nicht erkennen – eher im Gegenteil.

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