Die Zukunft der betrieblichen Altersversorgung

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Die Reform der betrieblichen Altersversorgung ist seit längerem Thema in der deutschen Politik. Aktuell ist ein Vorschlag auf dem Tisch, der vor allem kleineren und mittelgroßen Unternehmen Vorsorgemöglichkeiten erleichtern soll. Der Entwurf sieht zwar eine verbesserte steuerliche Förderung vor – doch durch diese Erleichterung dürfte das Ganze nun noch komplexer werden.

Im Grundsatz haben sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine Reform der betrieblichen Altersvorsorge geeinigt. Diese Reform soll in mehreren Schritten erfolgen und noch vor der anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und möglichst rasch verabschiedet werden.

Mögliche Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge

Vorgesehen ist, dass Arbeitgeber einen Zuschuss von 30 Prozent erhalten, falls sie für Geringverdiener (bis 2.000 Euro brutto pro Monat) 240 bis 480 Euro in die betriebliche Altersvorsorge  einzahlen. Außerdem sollen Arbeitnehmer bis zu sieben Prozent ihres Lohnes (bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung) steuer- und sozialabgabenfrei in Betriebsrenten umwandeln können.

Ein Knackpunkt: das für die Zukunft insbesondere von Ministerin Nahles gewünschte so genannte Opting Out. Dies bedeutet, dass Beschäftigte und Unternehmen von sich aus erklären müssen, dass sie keine betriebliche Altersvorsorge abschließen wollen. Ein Unternehmen muss also aktiv werden und eine entsprechende Willenserklärung vorlegen – liegt diese nicht vor, müssen sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer eine betriebliche Altersvorsorge abschließen.

Unternehmen und Arbeitgeber in einem Boot

Um sicherzustellen, dass alle Beteiligten in einem Boot sitzen, sieht die Reform die Tarifparteien als Ansprechpartner für die betriebliche Altersvorsorge vor. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sollen also für die künftige Gestaltung und Ausführung der betrieblichen Altersvorsorge verantwortlich sein. Sind beide Seiten im Boot, gibt es damit für Unternehmen und Arbeitnehmer eigentlich keine Möglichkeit mehr, sich einer Teilnahme zu entziehen. Im Gegenteil, selbst nicht-tarifgebundene Unternehmen und ihre Mitarbeiter könnten über den Zwang der Allgemeinverbindlichkeitserklärung mit eingebunden werden. Stringent zu Ende gedacht, würde das bedeuten, dass Arbeitgeber und Gewerkschafter künftig zu Anlageberatern ihrer Mitarbeiter respektive Mitglieder werden.

Für mich besteht noch erheblicher Diskussionsbedarf. Insbesondere der Anschlusszwang für Unternehmen und Mitarbeiter ist mir ein Dorn im Auge, geht dieser Regelungsaspekt doch am eigentlichen Kernproblem der betrieblichen Altersvorsorge vorbei: der Intransparenz und Renditeschwäche vieler üblicher Altersvorsorge-Produkte in den aktuellen Zeiten niedriger Zinsen. Diesen zentralen Punkt haben nach meiner Ansicht sowohl Arbeitsministerin Nahles als auch Finanzminister Schäuble völlig außer Acht gelassen.

Dabei wird das Problem des Niedrigzinses für die in der betrieblichen Altersvorsorge sehr häufig vertretenen Lösungen auf Versicherungsbasis – wie die Direktversicherung – immer größer. So hat beispielsweise die Ergo Lebensversicherung das Garantieniveau der eingezahlten Beiträge ihrer Kunden gerade bei einer Rentenpolice mit Namen „Garantie“ abgesenkt – auch bei Betriebsrenten sollen den Kunden ab 2017 nur noch 80 statt bisher 100 Prozent der geleisteten Beitragssummen garantiert werden.

Zusätzlich werden alle aktuellen Warnungen verschiedener Institute (BaFin, IWF, IVS (Institut der Versicherungs-mathematischen Sachverständigen für Altersvorsorge e.V.) vor Pleiten von Versicherungsgesellschaften völlig außer Acht gelassen. Pensionskassen kämpfen schon heute um‘s Überleben und können ihre Versprechen nicht mehr einhalten. Die PKDW (Pensionskasse der deutschen Wirtschaft e.V.) senkte aufgrund einer massiven Unterdeckung laufende Rentenleistungen, was für die betroffenen Arbeitgeber, nach einer BAG Entscheidung, zu enormen Nachzahlungen führte!

Für mich ist klar, dass dabei nicht nur der Vorsorgesparer, also der Mitarbeiter, der Dumme ist. Gerade für kleinere und mittlere Unternehmen, die in Zeiten des Kampfes um gute Mitarbeiter ihre klugen Köpfe mit solchen Zusatzleistungen an das eigene Haus binden wollen, kann zum Beispiel die Garantie der Betriebsrenten durch den Arbeitgeber zum echten Cash-Problem werden.

Die Versicherer werden durch die Pläne des Gesetzgebers bevorzugt

Für die großen und etablierten Versicherungsunternehmen sind die Pläne der Regierungskoalition hingegen ein Schmankerl: Denn von Zwangsmitgliedschaften profitieren immer nur die Großen. Hinzu kommt der weitere Aspekt, dass durch die Hintertür der vermeintlich renovierten betrieblichen Altersvorsorge der Ladenhüter Riester-Rente wieder unter die Vorsorgesparer gebracht werden soll. Nach dem aktuellen Reformentwurf sollen Entlastungen bei den Abgaben zur Kranken- und Pflegeversicherung für Betriebsrentner nur denjenigen zu Gute kommen, die neben der baV auch einen Riester-Vertrag besitzen.

Direktzusage und Unterstützungskasse

Ich empfehle meinen Kunden aus der kleinen und mittleren Unternehmerschaft eher einen der anderen Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge: die klassische Direktzusage sowie vor allem bei größeren Mittelständlern die pauschaldotierte, freie Unterstützungskasse. Hier können Unternehmen beispielsweise ihre Anlageformen ändern und angesichts der niedrigen Zinsen mit Investments in Sachwerte wie Immobilien oder Infrastrukturportfolios gegensteuern.

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